Gerichte
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 140/2024 vom 01.07.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt. Nach ...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. Er war nach Abschluss seiner juristischen...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
Nr. 139/2024 vom 28.06.2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kartzke wurde am 2. Juni 1958 in Berlin geboren....mehr
BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - IX ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den...
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - IX ZR 6/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der...
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22
Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2024 vom 31.05.2024 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt....mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
Nr. 120/2024 vom 31.05.2024 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem...mehr
BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...
Susan Herold ist neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 102/2024 vom 02.05.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Susan Herold zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Herold ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
Nr. 100/2024 vom 30.04.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April...mehr
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu...
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...
75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas
Pressemitteilung Nr. 34/2024 vom 5. April 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas begeht am 7. April 2024 ihren 75. Geburtstag. Prof. Dr. Evelyn Haas...mehr
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass...
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 60/21
Leitsatz des Gerichts: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berück sichtigung des Interesses des...
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 070/2024 vom 26.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21
Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Pressemitteilung Nr. 32/2024 vom 25. März 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begeht am 26. März 2024 seinen...mehr
65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns
Pressemitteilung Nr. 24/2024 vom 5. März 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns begeht am 6. März 2024 ihren 65. Geburtstag. Monika Hermanns studierte von 1977 bis 1982...mehr
BGH, Urteil vom 8. Februar 2024 - IX ZR 107/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Nr. 040/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Krehl wurde am 21. Februar 1958 in...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
Nr. 039/2024 vom 29.02.2024 Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Bellay wurde am 12. Juli 1960 in München geboren. Nach dem ...mehr
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
Nr. 044/2024 vom 01.03.2024 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. März 2024 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Asmus Maatsch zum neuen stellvertretenden Pressesprecher bestellt. Herr Dr. Maatsch ist 52...mehr
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 043/2024 vom 01.03.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am ...mehr
Gravenbrucher Kreis lobt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2024 aus
Hamburg, Frankfurt a. M., 23. Februar 2024 Der Gravenbrucher Kreis lobt bereits zum neunten Mal seinen Wissenschafts- und Journalismuspreis aus. Der Preis richtet sich zum einen an Nachwuchswissenschaftlerinnen und...mehr
BGH, Beschluss vom 23. November 2023 - IX ZB 29/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - IX ZR 10/23
Leitsatz des Gerichts: Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der...
